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Staatsvertrag


Staatsvertrag mit Deutschland

Der 2012 zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Staatsvertrag soll den jahrelangen Fluglärmkonflikt um den Flughafen Zürich mit einer Kompromisslösung beilegen. Die Genehmigung seitens Deutschland ist bis heute ausstehend.

Erklärung der Betriebskonzepte (Auswirkungen der DVO: siehe ab min 9:20)

Fluglärmkonflikt mit Deutschland

Die süddeutschen Gemeinden setzen sich seit Mitte der 70er Jahre für eine Reduktion der Anflüge auf den Flughafen Zürich durch süddeutschen Luftraum ein. Eine Vereinbarung auf Verwaltungsstufe über die Anflugmodalitäten im Jahr 1984 konnte die Probleme nicht lösen. Jahrelange Verhandlungen führten schliesslich zu einem Staatsvertrag, der eine Beschränkung der Anflüge über süddeutschem Gebiet, die Delegation der Flugsicherung an die Schweiz und deren Entschädigung vorsah.

Der Staatsvertrag wurde von den eidgenössischen Räten im März 2003 abgelehnt, ebenso von der Deutschen Länderkammer. Dieser sah eine sofortige Reduktion der Nordanflüge von damals 150‘000 auf maximal 100‘000 vor. Deutschland reagierte auf die Ablehnung durch die Schweiz mit einer einseitigen Durchführungsverordnung (DVO), welche insbesondere morgens, abends und an Wochenenden die Anflüge durch süddeutschen Luftraum mit strengen Sperrzeiten massiv einschränkt:

Montag – Freitag: 21.00 – 07.00 Uhr

Wochenenden und Feiertage in Baden-Württemberg: 20.00 – 09.00 Uhr

Diese DVO ist nach wie vor in Kraft. 

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